Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, die aktuellen Reformpläne der Regierungskoalition versprechen viel: mehr Wettbewerb, mehr Effizienz, mehr Flexibilität. Doch hinter diesen Versprechungen verbergen sich Risiken, die uns alle treffen werden, wenn wir sie unreflektiert akzeptieren und uns nicht dagegen wehren. Die geforderte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes bedeutet oft, dass Arbeitszeiten, Einsatzorte und Aufgabenbereiche flexibi- lisiert werden, während die Rechte und Schutzmechanismen der Beschäftigten beschränkt oder fragmentiert werden. So müssen beispielsweise die Zusteller die Auswirkungen der Flexibilisie- rung bei der Deutschen Post in der Zustellung ertragen. Wir se- hen bereits Beschäftigungsmodelle, bei denen Teilzeitkräfte zwar 30-Stunden-Verträge haben, oftmals aber Vollzeit arbeiten. Eine notwendige Entlastung, faire Übergänge oder eine transparente Planung findet hier nicht mehr statt. Wir fordern klare Regelungen zur Arbeitszeit, zum Gesundheitsschutz und zur Vereinbarkeit von Familie beziehungsweise Freizeit und Beruf – und wollen keine stärkere Belastung des Einzelnen. Die tägliche Höchstarbeitszeit ist für uns unantastbar. Die geplante Änderung hin zu einer wöchent- lichen Höchstarbeitszeit birgt gerade in unseren Organisationsbe- reichen und bei den meisten Tätigkeiten eine enorme Belastungs- zunahme. Deshalb: Finger weg vom Arbeitszeitgesetz. Dieses hat genug Flexibilität. Auch an das Thema Befristungen will die Regierung ran. Hier ist die Position unserer Fachgewerkschaft ebenfalls eindeutig: Wir brauchen klare und faire Grenzen, damit Befristungen nicht zu dauerhaften Unsicherheiten und Lohndumping führen. Befristete Beschäftigung darf nicht als Ersatz für Langzeitverträge dienen oder dazu genutzt werden, Personal zu provisorischen Konditio- nen zu beschäftigen. Wir fordern, dass es keine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate geben wird, und kämpfen für eine Vermeidung von Kettenbefristungen. Die von der Koalition geplante Möglichkeit, die Dauer von sachgrundlosen Be- fristungen auf bis zu 48 Monate zu verdoppeln und diese prekären Arbeitsverhältnisse sechsmal verlängern zu dürfen, torpediert eine verlässliche Lebensplanung und die Zukunftsperspektiven von zahlreichen vor allem jungen Menschen. Das ist eine sozial unge- rechte und ausschließlich an den Arbeitgeberinteressen orientierte Politik, die wir ablehnen! Auch die Verschärfungen hinsichtlich der Krankschreibungen zeigen das Misstrauen dieser Bundesregierung gegenüber Arbeitnehmen- den. So soll zukünftig eine telefonische Krankmeldung nicht mehr möglich sein und die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbeschei- nigung ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein. Ausnah- men davon gelten nur, wenn im Betrieb andere Regelungen auf- grund einer Betriebsvereinbarung, eines Tarifvertrages oder einer 04-2026 einzelvertraglichen Vereinbarung existieren. Dieser Generalver- dacht der Bundesregierung ist unverschämt und anmaßend. Da wird uns doch regelmäßig gesagt, dass es in Deutschland zu viele Krankentage gibt. Ein Zusammenhang mit den zunehmenden Be- lastungen im Arbeitsleben, ob körperlich, mental, durch Digitali- sierung, Flexibilisierung oder Überstunden, wird aber einfach weg- gewischt oder ignoriert. Das vorgelegte Reformpaket für unser Rentensystem führt ebenfalls zu einer Verunsicherung von Millionen Menschen. Hinter den Ver- sprechungen in Bezug auf Stabilität, mehr Gerechtigkeit und nach- haltige Finanzierung verbergen sich Risiken und Einschnitte für Rentner und Pensionäre, die wir nicht ignorieren dürfen. Geplant ist unter anderem nicht nur eine erneute Erhöhung des Rentenein- trittsalters, sondern auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren und der Wegfall der bisherigen Altersteilzeitregelungen. Dabei soll die Grenze für Altersteilzeit von derzeit 55 auf 58 Jahre angeho- ben werden. Die Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell könn- te ebenfalls wegfallen. Diese Vorschläge hätten insbesondere für den Bereich der Postnachfolgeunternehmen große Auswirkungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lasten erneut ausschließlich bei den Beschäftigten landen. Eine faire Finanzierung muss moderne Beitragssätze, eine stabile Umlagefinanzierung und robuste Rück- lagen sicherstellen, ohne die Rentenstandards oder die Beamten- versorgung zu untergraben. Die Bundesregierung will alle Punkte der Rentenkommission umsetzen und diese wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Aus Sicht der DPVKOM brauchen wir sichere, verlässliche und kalkulierbare Übergänge in den Ruhestand. Niemand darf in Armut abrutschen oder in Abhängigkeiten geraten, weil politische Kom- promisse auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wurden. Es ist der falsche Weg, bei der Umsetzung aller Pakete auf Schnel- ligkeit statt auf Gründlichkeit, Fairness und Rechtssicherheit setzen zu wollen. Als DPVKOM werden wir jedenfalls politische Gesprä- che und Netzwerke nutzen, um unsere Kritikpunkte anzubringen. Ihre/Eure Christina Dahlhaus Christina Dahlhaus Bundesvorsitzende M O K V P D : o t o F 3